Bau_Turbo, Gemeindevertretung Rimbach, Mittwoch den 11.03.2026 (Sabine Fraas)
Ich möchte an dieser Stelle auch einen grundsätzlichen Punkt ansprechen. Das sogenannte Bau-Turbo-Gesetz von CDU und SPD wird oft als Lösung für den Wohnraummangel dargestellt. In Wahrheit droht es gerade im ländlichen Raum genau das Gegenteil zu bewirken. Während Städte mit Nachverdichtung kämpfen, öffnet dieses Gesetz auf dem Land die Tür für immer neue Bauflächen auf der grünen Wiese. Genau dort also, wo unsere wertvollsten Böden, unsere Landwirtschaft und unsere natürlichen Klimafunktionen liegen.
Was als Beschleunigung verkauft wird, kann am Ende vor allem eines bedeuten: mehr Flächenverbrauch, mehr Versiegelung unserer wertvollen Ackerböden. Gerade in kleineren Gemeinden wie Rimbach besteht die Gefahr, dass Investoren und Bauland-Spekulanten plötzlich Möglichkeiten sehen, die vorher bewusst begrenzt waren. Das Bau-Turbo-Gesetz schafft deshalb nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken für eine nachhaltige Ortsentwicklung.
Deshalb ist es für uns entscheidend, dass wir hier vor Ort klare Leitplanken setzen. Wenn wir heute diesem Beschluss zustimmen, dann darf das nicht als Freibrief für ungezügelte Entwicklung verstanden werden. Wir müssen in den Leitplanken sehr deutlich festschreiben, dass spekulative Bauprojekte, kurzfristige Investorenmodelle oder reine Flächenverwertung ohne echten Mehrwert für unsere Gemeinde nicht akzeptiert werden.
Denn wenn wir diese Regeln nicht klar formulieren, dann öffnen wir Bauland-Spekulanten Tür und Tor. Und dann besteht die reale Gefahr, dass am Ende nicht die Gemeinde, nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht unsere Ortsentwicklung profitieren, sondern allein diejenigen, die mit Boden und Baurecht kurzfristige Gewinne erzielen wollen.
Deshalb sage ich ganz klar: Wir stimmen diesem Beschluss zu, weil wir Planungssicherheit brauchen. Aber wir erwarten ebenso klar, dass diese Leitplanken ernst genommen und mit starken Bedingungen hinterlegt werden. Rimbach darf nicht zum Spielball eines Bau-Turbos werden, der am Ende mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Entwicklung für Rimbach.
Gemeindevertretersitzung, Mittwoch, den 11.03.2026 (Sabine Fraas)
Gewerbegebiet westlich der L3409 in Zotzenbach
Ich möchte zunächst klarstellen, dass wir heute formal über das Vergabeverfahren und die Vermarktung dieser neu entstehenden Gewerbeflächen sprechen. Die Grundlage dafür wurde zuvor im Umwelt- und Bauausschuss beraten und dort mehrheitlich beschlossen. Ich habe dieser Entscheidung bereits im Ausschuss nicht zugestimmt. Und auch heute kann ich schon gar nicht der Vermarktung dieser Flächen zustimmen.
Wir sprechen hier über ca. 2,6 Hektar bislang unbebauter Fläche, also über fast vier Fußballfelder landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das Gebiet ist fast so groß geplant, wie das ausgebaute vorhandene Gewerbegebiet in Zotzenbach Laut den vorliegenden Unterlagen handelt es sich dabei überwiegend um hochwertige Ackerflächen, die im Landwirtschaftlichen Fachplan zum größten Teil der höchsten Wertigkeitsstufe 1a zugeordnet sind. Solche Böden gehören zu den wertvollsten landwirtschaftlichen Flächen, die wir haben.
Gleichzeitig liegt das Gebiet laut Regionalplanung in einem Vorranggebiet für Landwirtschaft, sowie in einem Bereich mit besonderen Klimafunktionen und Grundwasserschutz. Diese Flächen erfüllen also wichtige Funktionen für Landwirtschaft, Klima und Wasser. Ursprünglich wurde die Planung mit kommunalen Bedarfen begründet, etwa für einen Feuerwehrstandort und der Erweiterung des Bauhofes. Inzwischen wurde das Gebiet jedoch deutlich erweitert und soll nun auch vermarktet werden um weiteres Gewerbe anzuziehen. Damit wird aus einer ursprünglich begrenzten Planung zunehmend ein Instrument um zusätzliche Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, vor allem von außerhalb unserer Gemeinde.
Dabei stellt sich für mich eine zentrale Frage, welchen tatsächlichen Nutzen diese Vermarktung für unsere Gemeinde hat. Denn ob Gewerbesteuer überhaupt in Rimbach anfällt hängt davon ab, welche Art von Standort dort entsteht. Wenn ein Unternehmen dort nur eine Zweigstelle oder ein Lager betreibt fließt die Gewerbesteuer weiterhin an den Hauptsitz der Firma und nicht an unsere Gemeinde. Dann verlieren wir dauerhaft hochwertige landwirtschaftliche Flächen, ohne dass unsere Gemeinde finanziell davon profitiert.
Selbst wenn die Gemeinde versucht dies im Vorfeld abzufragen bleibt ein erhebliches Risiko. Unternehmensstrukturen können sich jederzeit ändern. Eine Firma kann nach kurzer Zeit umfirmieren oder ihre Struktur verändern und plötzlich ist aus einer eigenständigen Niederlassung nur noch eine Zweigstelle geworden. Dann haben wir die Fläche dauerhaft versiegelt und stehen wirtschaftlich trotzdem mit leeren Händen da.
Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerung im Bürgerentscheid 2018 bereits deutlich gegen eine Ausweitung von Gewerbegebieten an dieser Stelle ausgesprochen hat. Dieses demokratische Signal sollte ernst genommen werden. Wenn überhaupt neue Gewerbeflächen entstehen, sollten sie in erster Linie für Rimbacher Betriebe gedacht sein und nicht als Erweiterung um zusätzlich auswärtiges Gewerbe anzuziehen, schon gar nicht auf einer so sensiblen und hochwertigen Fläche.
Für mich bedeutet verantwortungsvolle Gemeindeentwicklung, dass wir unsere Flächen schützen und Entscheidungen transparent und langfristig treffen. Solange diese grundlegenden Fragen nicht geklärt sind kann ich einer Vermarktung dieser Flächen nicht zustimmen.