Gemeindevertretersitzung, Mittwoch, den 11.03.2026 (Sabine Fraas)
Gewerbegebiet westlich der L3409 in Zotzenbach
Ich möchte zunächst klarstellen, dass wir heute formal über das Vergabeverfahren und die Vermarktung dieser neu entstehenden Gewerbeflächen sprechen. Die Grundlage dafür wurde zuvor im Umwelt- und Bauausschuss beraten und dort mehrheitlich beschlossen. Ich habe dieser Entscheidung bereits im Ausschuss nicht zugestimmt. Und auch heute kann ich schon gar nicht der Vermarktung dieser Flächen zustimmen.
Wir sprechen hier über ca. 2,6 Hektar bislang unbebauter Fläche, also über fast vier Fußballfelder landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das Gebiet ist fast so groß geplant, wie das ausgebaute vorhandene Gewerbegebiet in Zotzenbach Laut den vorliegenden Unterlagen handelt es sich dabei überwiegend um hochwertige Ackerflächen, die im Landwirtschaftlichen Fachplan zum größten Teil der höchsten Wertigkeitsstufe 1a zugeordnet sind. Solche Böden gehören zu den wertvollsten landwirtschaftlichen Flächen, die wir haben.
Gleichzeitig liegt das Gebiet laut Regionalplanung in einem Vorranggebiet für Landwirtschaft, sowie in einem Bereich mit besonderen Klimafunktionen und Grundwasserschutz. Diese Flächen erfüllen also wichtige Funktionen für Landwirtschaft, Klima und Wasser. Ursprünglich wurde die Planung mit kommunalen Bedarfen begründet, etwa für einen Feuerwehrstandort und der Erweiterung des Bauhofes. Inzwischen wurde das Gebiet jedoch deutlich erweitert und soll nun auch vermarktet werden um weiteres Gewerbe anzuziehen. Damit wird aus einer ursprünglich begrenzten Planung zunehmend ein Instrument um zusätzliche Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, vor allem von außerhalb unserer Gemeinde.
Dabei stellt sich für mich eine zentrale Frage, welchen tatsächlichen Nutzen diese Vermarktung für unsere Gemeinde hat. Denn ob Gewerbesteuer überhaupt in Rimbach anfällt hängt davon ab, welche Art von Standort dort entsteht. Wenn ein Unternehmen dort nur eine Zweigstelle oder ein Lager betreibt fließt die Gewerbesteuer weiterhin an den Hauptsitz der Firma und nicht an unsere Gemeinde. Dann verlieren wir dauerhaft hochwertige landwirtschaftliche Flächen, ohne dass unsere Gemeinde finanziell davon profitiert.
Selbst wenn die Gemeinde versucht dies im Vorfeld abzufragen bleibt ein erhebliches Risiko. Unternehmensstrukturen können sich jederzeit ändern. Eine Firma kann nach kurzer Zeit umfirmieren oder ihre Struktur verändern und plötzlich ist aus einer eigenständigen Niederlassung nur noch eine Zweigstelle geworden. Dann haben wir die Fläche dauerhaft versiegelt und stehen wirtschaftlich trotzdem mit leeren Händen da.
Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerung im Bürgerentscheid 2018 bereits deutlich gegen eine Ausweitung von Gewerbegebieten an dieser Stelle ausgesprochen hat. Dieses demokratische Signal sollte ernst genommen werden. Wenn überhaupt neue Gewerbeflächen entstehen, sollten sie in erster Linie für Rimbacher Betriebe gedacht sein und nicht als Erweiterung um zusätzlich auswärtiges Gewerbe anzuziehen, schon gar nicht auf einer so sensiblen und hochwertigen Fläche.
Für mich bedeutet verantwortungsvolle Gemeindeentwicklung, dass wir unsere Flächen schützen und Entscheidungen transparent und langfristig treffen. Solange diese grundlegenden Fragen nicht geklärt sind kann ich einer Vermarktung dieser Flächen nicht zustimmen.